AGB


§ 1 Geltungsbereich; Änderungen
1.

Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Headlight Pictures, c/o Andreas Bock - Buddestr.5, 13507 Berlin (im Folgenden „Anbieter“) und seinen Vertragspartnern (im Folgenden „Nutzer“) hinsichtlich der Nutzung des Internetportals www.hadlightpictures.com (im Folgenden „Headlight Pictures“). Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung der AGB.


2.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB eines Nutzers werden – selbst bei Kenntnis des Anbieters – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und in Textform zugestimmt

3.
Im Falle von Änderungen dieser AGB wird der Anbieter den Nutzer hierüber im Einzelnen rechtzeitig informieren. Die geänderten AGB gelten vom Nutzer als akzeptiert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung der Änderungen gegenüber dem Anbieter in Textform widerspricht.

§ 2 Geschäftsgegenstand; Begriffsbestimmungen; Kosten
1.
Der Anbieter betreibt im Internet unter der URL www.headlightpictures.com das Social Media-Portal Headlight Pictures. Dabei sind die nachfolgenden Begriffe im Einzelnen wie folgt zu verstehen:

a)
Der Anbieter stellt seinen Nutzern das Angebot Headlight Pictures nicht ausschließlich über die Internetseite www.headlightpictures.com zur Verfügung, sondern auch über diverse Subdomains und Aliase der vorgenannten Domain sowie über eine mobile Applikation für Smart Phones und Tablets. Soweit in der Folge von Headlight Pictures gesprochen wird, ist damit insofern jedwede der vorbezeichneten Anwendungsformen umfasst, für die die vorliegenden AGB insgesamt Geltung haben.

b)
Creator sind Nutzer (insbesondere Social Media-Stars, Models, Musiker, Sportler, Künstler etc., aber auch Veranstalter z.B. von Festivals), die anderen interessierten Nutzern von Headlight Pictures auf ihren Fanseiten Content, wie z.B. Fotos oder Filme, ganz oder teilweise entgeltlich zur Verfügung stellen, für die er vom Anbieter seinerseits vergütet wird.

Für Creator gelten ergänzend zu diesen AGB die „Besonderen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetportals Headlight Pictures als Creator“.

c)
Ein Follower ist ein Nutzer, der einem Creator folgt, also dessen Inhalte kostenpflichtig abonniert oder einzeln abruft und/oder – ohne Creator zu sein – auf Headlight Pictures unentgeltlich Content online stellt.

d)
Creator und Follower insgesamt werden nachfolgend auch als „Nutzer“ bezeichnet.

2.
Die Dienste des Anbieters sind für die Nutzer teilweise kostenfrei, teilweise kostenpflichtig:

a)
Die Anmeldung auf Headlight Pictures und das Einrichten eines Profils sowie das Hochladen von eigenem Content – auch als Creator – ist für den Nutzer kostenlos.

b)
Möchte ein Nutzer als Follower die Inhalte eines Creators abonnieren und/oder einzelne Inhalte von diesem abrufen, erhält Headlight Pictures von dem Follower eine monatliche Gebühr und/oder im Falle eines Einzelabrufes ein einmaliges Entgelt für die entsprechenden kostenpflichtigen Inhalte.

3.
Werden Inhalte eines Creators von einem Follower kostenpflichtig erworben, so entsteht ein Provisionsanspruch des Creators gegenüber dem Anbieter. Einzelheiten hierzu sind in § 7 der „Besonderen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetportals Headlight Pictures als Creator“ geregelt.

4.
Der Anbieter ist bemüht, Headlight Pictures, dessen Funktionen und Leistungen stetig zum Wohle seiner Nutzer zu verbessern. Der Anbieter behält sich u.a. deshalb ausdrücklich vor, die auf Headlight Pictures angebotenen Leistungen zu verändern, sofern

die Änderung für den Nutzer im Wesentlichen vorteilhaft und ihm insofern uneingeschränkt zumutbar ist oder die Änderung bloß technischer oder prozessualer Natur und damit ohne erhebliche Auswirkungen für den Nutzer ist
sich die geltende Rechtslage betreffend das Angebot von Headlight Pictures ändert oder der Anbieter damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung nachkommt oder
die Änderung erforderlich ist, um eine bestehende Sicherheitslücke zu schließen.
§ 3 Registrierung; Zustandekommen des Vertrages; Kündigung
1.
Die Nutzung von Headlight Pictures ist sowohl natürlichen, jedoch ausschließlich volljährigen, als auch juristischen Personen möglich.

2.
Die Nutzung von Headlight Pictures auch als Creator ist den Nutzern nur in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit möglich und Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB dementsprechend untersagt.

3.
Voraussetzung für die Nutzung von Headlight Pictures ist die vorherige Anmeldung (Registrierung). Der Nutzer hat im Rahmen des Anmeldevorganges die vom Anbieter in dem hierfür vorgesehenen Formular vorgesehenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

4.
Die Anmeldung einer juristischen Person hat über eine vertretungsberechtigte Person zu erfolgen, die ihre Vollmacht dem Anbieter auf Anforderung nachzuweisen hat.

5.
Über die Zulassung der Anmeldung des Nutzers entscheidet ausschließlich der Anbieter. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung von Headlight Pictures besteht nicht.

6.Headlight Pictures
Mit Abschluss der Anmeldung und der Akzeptanz der vorliegenden AGB – online per Mausklick in der dafür vorgesehenen Check-Box – gibt der Nutzer sein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Headlight Pictures und der damit in Zusammenhang stehenden Dienste ab. Der Nutzer erhält nach seiner Registrierung zeitnah eine E-Mail-Mitteilung des Anbieters, die den Eingang seiner Daten und im Regelfall den Vertragsschluss bestätigt (die Annahme des Angebotes).

7.
Der Vertragsabschluss über kostenpflichtige Leistungen eines Creators findet auf der jeweiligen Fanseite des Creators statt. Der Anbieter hat dabei keinerlei Einfluss auf die Art, Menge, Häufigkeit oder Qualität der Inhalte eines Creators.

a)
Sollte sich ein Nutzer für die kostenpflichtige Leistung eines Creators entscheiden, so muss er die jeweilige Bestellung durch Betätigung eines entsprechenden Buttons (“Jetzt bezahlen!”) per Mausklick ausdrücklich auslösen. Mit dem entsprechenden Klick stimmt der Follower dem auf der Fanseite aufgeführten Preis ausdrücklich zu.

b)
Sollte sich ein Follower für das Abonnementsmodell für Inhalte eines Creators entscheiden, erfolgt die Abrechnung stets für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Bestellung; der vom Creator angegebene Preis bezieht sich insofern auf diesen 30-Tages-Zeitraum.

c)
Möchte ein Follower ein Creator-Abonnement kündigen, so ist dies immer nur zum Ablauf des laufenden 30-Tages-Zeitraums möglich.

d)
Möchte ein Follower pornografische und/oder jugendgefährdende Inhalte eines Creators kostenpflichtig erwerben, ist vorab eine Altersverifikation (AVS) erforderlich. Die Verifizierung der Volljährigkeit wird vom Anbieter durchgeführt und ist für den Follower kostenfrei.

e)
Alle auf Headlight Pictures vom Creator genannten Preise verstehen sich im Übrigen einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.
Beide Parteien können den entsprechenden, auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die Nutzung von Headlight Pictures jederzeit ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Mitteilung (Textform ausreichend) an die jeweils andere Partei ordentlich kündigen.

Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und dem Nutzer als Follower endet im Falle einer ordentlichen Kündigung mit Ende des Zeitraums, zu dem das letzte Creator-Abonnement des Followers (siehe § 7 lit. b und c) frühestens enden könnte, spätestens also 30 Tage nach Kündigung. Zu diesem Zeitpunkt endet der weitere Zugriff auf die vom Follower abonnierten Inhalte eines Creators, sofern diese von ihm nicht im Wege des kostenpflichtigen Einzelabrufes erworben worden sind.

9.
Sollte ein Nutzer keine Creator-Fanseiten mehr abonniert haben, wird die Kündigung sofort wirksam.

10.
Mit Wirksamwerden der Kündigung werden der Account und etwaige Inhalte des Nutzers auf Headlight Pictures vollständig und endgültig gelöscht.

11.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde für beide Parteien bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere ein Verstoß des Nutzers gegen die Regelungen des § 7 dieser AGB (verbotene Inhalte).

12.
Die Kündigung seitens des Nutzers ist zu richten per E-Mail an

info@headlightppictures.com

oder schriftlich an

Headlight Pictures c/o A. Bock, Buddestr.5, 13507 Berlin

oder

über den entsprechenden Menüpunkt “Einstellungen” im persönlichen Zugangsbereich des Nutzers.

Die Kündigung seitens des Anbieters erfolgt per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte, aktuelle E-Mail-Adresse.

13.
Die Kündigung, gleich von welcher Partei, ist ggf. gleichzeitig als Kündigung auch des Accounts des Nutzers als Creator zu verstehen.

14.
Jeder Nutzer darf nur ein persönliches Profil anlegen.

15.
Der persönliche Account eines Nutzers sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar. Dem Nutzer ist es insofern auch untersagt, seine Zugangsdaten zu den Diensten des Anbieters an Dritte weiterzugeben.

§ 4 Rechte und Pflichten des Nutzers; Rechte Dritter; Nutzungsbeschränkungen
1.
Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung auf Headlight Pictures (§ 3 Ziffer 3) wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu tätigen. Der Nutzer wird diese Daten bei etwaigen Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Bereich aktualisieren.

2.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, einzelne oder alle Inhalte als Creator auch entgeltlich anzubieten bzw. von Headlight Pictures anbieten zu lassen. Hierfür ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich; es gelten in diesem Fall ergänzend die „Besonderen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetportals Headlight Pictures als Creator“.

3.
Der Nutzer versichert dem Anbieter ausdrücklich, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm auf Headlight Pictures eingestellten Inhalte verfügt, insbesondere dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht oder Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen. Weiterhin versichert der Nutzer, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

4.
Soweit auf den vom Nutzer hochgeladenen und veröffentlichten Inhalten weitere Personen zu sehen sind, versichert der Nutzer dem Anbieter ausdrücklich, dass er von dieser/n Personen die ggf. erforderlichen Rechte, insbesondere die ausdrückliche Genehmigung zur Veröffentlichung, vorab eingeholt hat. Der Nutzer verpflichtet sich, auf Nachfrage des Anbieters, diesem die jeweilige Rechtsinhaberschaft und/oder Genehmigung nachzuweisen.

5.
Sollte hochgeladene Inhalte des Nutzers (z.B. Videos) Musik enthalten, so darf es sich nicht um GEMA-geschützte Musik handeln. Lediglich GEMA-freie Musik darf in den vom Nutzer auf Headlight Pictures eingestellten Videos eingespielt werden. Auf Nachfrage des Anbieters hat der Nutzer nachzuweisen, dass es sich um GEMA-freie Musik handelt.

6.
Pornografische und jugendgefährdende Inhalte dürfen auf Headlight Pictures ausschließlich von einem Creator unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Regelungen in § 3 der „Besonderen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetportals Headlight Pictures als Creator“ hochgeladen und veröffentlicht werden.

Sonstigen Nutzern von Headlight Pictures ist dies ausdrücklich untersagt.

7.
Der Nutzer verpflichtet sich im Übrigen, nur solche Inhalte auf Headlight Pictures einzustellen, die nicht unter § 6 dieser AGB fallen.

8.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen sowie dessen Angestellte, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter oder sonstige Erfüllungsgehilfen, auch der mit ihm verbundenen Unternehmen, von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer gegen den Anbieter und/oder mit ihm verbundene Unternehmen und/oder seine Angestellten, gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter und/oder sonstige Erfüllungsgehilfen, auch der mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen, geltend machen, uneingeschränkt freizuhalten. Der Nutzer erstattet dem Anbieter auf erstes Anfordern insbesondere alle Kosten dessen notwendiger Rechtsverteidigung einschließlich der erforderlichen Gerichts- und Anwaltskosten sowie einen etwaigen vom Anbieter an Dritte zu leistenden Schadensersatz.

§ 5 Rechteeinräumung durch den Nutzer
1.
Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Hochladen und/oder Veröffentlichen seiner Inhalte (Bilder, Videos usw.) auf Headlight Pictures das unentgeltliche, einfache, räumlich, zeitlich und sachlich, d.h. hinsichtlich der Nutzungsart, uneingeschränkte, jedoch nicht exklusive, Nutzungsrecht ein, diese Inhalte für die Dauer der Vertragslaufzeit auf oder über Headlight Pictures zu verwenden, insbesondere diese Inhalte anderen Nutzern anzubieten, öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten, im Falle eines Creators auch entgeltlich.

2.
Dem Anbieter wird weiterhin das Recht eingeräumt, die vom Nutzer auf Headlight Pictures veröffentlichten Inhalte mit dem Schriftzug „Headlight Pictures“ und/oder dem Logo des Anbieters zu versehen.

3.
Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter die vom Nutzer auf Headlight Pictures veröffentlichten Inhalte zur Bewerbung des eigenen Angebotes Headlight Pictures verwendet.

4.
Der Nutzer ist berechtigt, von ihm auf Headlight Pictures veröffentlichte Inhalte insgesamt oder teilweise selbständig von der Webseite des Anbieters zu löschen.

§ 6 Sonstige gewerbliche Angebote; Verbotene Inhalte
1.
Dem Nutzer ist es untersagt, auf seinem Headlight Pictures-Profil oder in über den auf Headlight Pictures verfügbaren Messenger versandte Nachrichten auf ähnliche oder vergleichbare – kommerzielle oder nicht kommerzielle – Dienstleistungsangebote von Wettbewerbern des Anbieters zu verweisen.

2.
Zu den weiterhin verbotenen Inhalten, die vom Nutzer in keinem Fall auf Headlight Pictures hochgeladen und veröffentlicht werden dürfen, zählen zudem sämtliche Inhalte, die gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, sowie Inhalte, die gegen moralische bzw. ethische Grundsätze des Anbieters verstoßen. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend

die Schädigung anderer Personen und/oder Personengruppen oder deren Ansehens, etwa durch Herabwürdigung und Verächtlichmachung (sog. Cyber-Mobbing/Hate Speech); dazu zählen insbesondere jedwede diskriminierende, rassistische, fremdenfeindliche, staatsgefährdende und gewaltverherrlichende Äußerungen und sonstige Inhalte (Fotos, Videos etc.),
Kinderpornografie inklusive Comic(artigen)-Zeichnungen / Manga, die Kinder darstellen
Inhalte, die nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen, Gewalt, Brutalität, Gräueltaten, Inzest, extremes BDSM oder Menschenhandel darstellen inklusive Comic(artigen)-Zeichnungen / Manga, die ebensolche Inhalte darstellen oder zu solchen Taten animieren
die Mitgliedschaft in oder die Werbung für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden, sowie für deren Aktivitäten und Äußerungen,
die Mitgliedschaft in oder die Werbung für eine Sekte oder eine in Deutschland umstrittene Glaubensgemeinschaft sowie für deren Aktivitäten und Äußerungen,
Im Zweifelsfalle hat der Nutzer vorab mit dem Anbieter eine Abklärung zu treffen und dessen ausdrückliche Zustimmung für die Veröffentlichung des entsprechenden Contents einzuholen.

Headlight Pictures wird die Einhaltung der vorstehenden Verbote durch ein geschultes Team laufend überwachen. Zu beanstandende Inhalte werden umgehend gelöscht.

3.
Bei Zuwiderhandlung gegen eines der in § 4 Ziffern 5 und 6 sowie in den vorstehenden Ziffern 1 und 2 normierten Verbote ist der Anbieter berechtigt,

eine Abmahnung gegen den Nutzer auszusprechen,
die zu beanstandenden Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen und/oder
den Zugang des Nutzers zu den Diensten des Anbieters auf Headlight Pictures vorübergehend oder auch endgültig zu sperren.
eine fristlose Kündigung auszusprechen.
§ 7 Abrechnung
1.
Die Abrechnung des Anbieters über die kostenpflichtigen Bestellungen eines Followers von Inhalten eines Creators erfolgt einmal im Monat.

2.
Zum Zwecke der Abrechnung hat der Nutzer in seinem persönlichen Bereich gültige Zahlungsdaten zu hinterlegen. Das Mitglied hat dabei aktuell die Auswahl zwischen den Zahlungsoptionen „Lastschrift“ oder „Kreditkarte“.

a)
Mit der Auswahl der Zahlungsart „Lastschrift" und Eingabe seiner Bankverbindung erteilt der Nutzer dem Anbieter für die Dauer seiner Mitgliedschaft eine Einzugsermächtigung über die im Abrechnungszeitraum jeweils angefallenen Gebühren.

b)
Mit der der Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte" und der Angabe seiner Kreditkartendaten gibt der Nutzer dem Anbieter das Recht, die angefallenen Gebühren von der vom Mitglied angegebenen Kreditkarte einzuziehen.

c)
Sollte der Anbieter zukünftig weitere Zahlungsmöglichkeiten über sonstige Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal) anbieten, gibt der Nutzer dem Anbieter für den Fall, dass er diese Zahlungsart auswählt, bereits jetzt das Recht, die angefallenen Gebühren über den entsprechenden Zahlungsanbieter einzuziehen. Der Nutzer wird in diesem Falle während des Bezahlvorganges über dessen Vertragsbedingungen informiert.

3.
Scheitert eine Lastschrift oder eine Abbuchung von einer Kreditkarte oder über einen sonstigen Zahlungsdienstleister, so ist der Anbieter berechtigt, die dadurch entstehenden Bankgebühren, Kreditkartengebühren sowie den höheren Verwaltungsaufwand dem Nutzer weiter zu belasten. Bei einer Rücklastschrift vom Girokonto berechnet der Anbieter dafür eine Pauschale in Höhe von EUR 8,00 bei einem Storno einer Kreditkartenabbuchung EUR 40,00.

§ 8 WIDERRUFSBELEHRUNG
1. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Headlight Pictures
c/o A. Bock
Buddestr.5
13507 Berlin
Telefon: +49 (0)30 21600777
E-Mail: info@headlightpictures.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber der Headlight Pictures gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und der Headlight Pictures, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

4. Weitere wichtige Hinweise:
Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

§ 9 Technischer Umfang der Nutzung; Gewährleistung
Die vom Anbieter auf Headlight Pictures bereitgestellten Datenbanken, Programmierungen und sonstigen technischen Vorrichtungen entsprechen dem aktuellen Stand der Technik. Gleichwohl kann es aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund der regelmäßigen Pflege- und Wartungsarbeiten auf BestCreators zu vorübergehenden Einschränkungen der Erreichbarkeit der Dienste des Anbieters kommen.

Eine störungsfreie, ununterbrochene Verfügbarkeit von Headlight Pictures, insbesondere der vom Nutzer hochgeladenen und veröffentlichten Inhalte, ist vom Anbieter insofern nicht geschuldet und kann seinerseits nicht garantiert werden. Der Anbieter haftet daher nicht für solche Ausfallzeiten.

§ 10 Haftungsbeschränkung
1.
Jegliche Ansprüche des Nutzers gegenüber dem Anbieter auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen und unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

2.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Anbieters jedoch beschränkt auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Nutzers.

3.
Die Haftung des Anbieters für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 11 Datenverarbeitung und -schutz
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung von Headlight Pictures persönliche Daten des Nutzers sowie Inhalts-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erhebt, verarbeitet und nutzt. Der Anbieter wird die Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften speichern. Soweit zur Vertragsabwicklung notwendig, können die Daten des Nutzers an von dem Anbieter hierfür eingeschaltete Dritte weitergegeben werden. Die Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbezwecken, ist ausdrücklich ausgeschlossen und bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers.

Ergänzend wird ausdrücklich auf die Datenschutzbestimmungen des Anbieters verwiesen.

§ 12 Hinweise des Anbieters
Der Anbieter respektiert die Rechte Dritter und hat selbst größtes Interesse daran, rechtsverletzende Inhalte, die von den Nutzern von Headlight Pictures eingestellt worden sind, zu unterbinden.

Sollte ein Nutzer insofern der Auffassung sein, dass Inhalte auf Headlight Pictures seine eigenen Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namensrechte, Markenrechte) oder die Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder nach § 4 Ziffern 5 und 6, § 6 Ziffern 1 und 2 dieser AGB verbotene Inhalte veröffentlicht worden sind, bittet der Anbieter ausdrücklich um eine entsprechende, detaillierte Mitteilung per E-Mail an



Der Anbieter wird allen Mitteilungen über etwaige Rechtsverletzungen unverzüglich nachgehen und die beanstandeten Inhalte im Fall einer offensichtlichen Rechtsverletzung binnen 24 Stunden nach Kenntnis vom Verstoß, andernfalls zeitnah nach Abschluss der erforderlichen weiteren Prüfung und Bejahung eines Verstoßes löschen sowie ggf. auch weitere geeignete rechtliche Schritte (z.B. Strafanzeige) einleiten.

§ 13 Schlussbestimmungen
1.
Sofern eine Vereinbarung gesetzlich zulässig ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Nutzer entstehen, Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

2.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des in das deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand Berlin

Stand: 20.08.2021.2021